European Patent Office

T 0789/89 (Unterdruckventil) of 11.01.1993

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1993:T078989.19930111
Date of decision
11 January 1993
Case number
T 0789/89
Petition for review of
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Application number
82300821.4
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Improvements in or relating to relief valves for sanitation systems or the like
Applicant name
McALPINE
Opponent name
AB Sjöbo Bruk
Board
3.2.01
Headnote

Ein Beschwerdegegner und früherer Einsprechender, der seinen Einspruch zurücknimmt, ist in bezug auf die Hauptsache (Bestand und Umfang des Patentrechts) nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt. Hinsichtlich der Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ (siehe Nr. 2) bleibt seine Stellung als Verfahrensbeteiligter dagegen unberührt.

Keywords
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Beteiligte am Beschwerdeverfahren - Zurücknahme des Einspruchs - Hauptsache/Nebensachen, z. B. Kosten
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten: