European Patent Office

T 0019/90 (Krebsmaus) of 03.10.1990

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1990:T001990.19901003
Date of decision
3 October 1990
Case number
T 0019/90
Petition for review of
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Application number
85304490.7
IPC class
C12N 15/00
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Harvard
Opponent name
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Board
3.3.02
Headnote

1. Die Ausnahme von der Patentierbarkeit nach Artikel 53 b) EPÜ gilt für bestimmte Gruppen von Tieren, jedoch nicht für Tiere an sich.

2. Insbesondere bei der Genmanipulation von Tieren, bei der - wie hier - ein aktiviertes Onkogen inseriert wird, ist es aus zwingenden Gründen geboten, bei der Prüfung auf Patentierbarkeit Artikel 53 a) EPÜ zu berücksichtigen.

Keywords
Patentierbarkeit von Tieren
Genmanipulation von Tieren - gute Sitten
Transgene Tiere
Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag, der Großen Beschwerdekammer bestimmte Rechtsfragen vorzulegen, wird zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.