T 0830/90 (Geheimhaltungsvereinbarung) of 23.07.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T083090.19930723
- Date of decision
- 23 July 1993
- Case number
- T 0830/90
- Petition for review of
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- Application number
- 85104769.6
- IPC class
- B63B 11/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Vorrichtung zum Verfahren von Querwänden auf Schiffen
- Applicant name
- Macor Marine Systems
- Opponent name
- Kvaerner Brug
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Zum Zustandekommen einer die Offenkundigkeit ausschließenden Geheimhaltungsvereinbarung bedarf es nicht notwendigerweise eines in Schriftform abgeschlossenen Vertrags.
Der Inhalt einer geschäftlichen Besprechung gilt dann nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ, wenn zwischen den Beteiligten Einverständnis über dessen Geheimhaltung bestand und ein Bruch der Geheimhaltung nicht erwiesen ist.
Ein solches Einverständnis kann anläßlich einer geschäftlichen Besprechung im Rahmen einer gemeinsamen technischen Entwicklung zustandekommen, wenn gleichlaufende Interessen der Beteiligten anzunehmen sind und ein mündlich geäußerter und sich aus einem Zeichnungsaufdruck ergebender Geheimhaltungsvorbehalt vorliegt.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Keywords
- Neuheit (ja)
Offenkundige Vorbenutzung
Ausschluß der Offenkundigkeit durch Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Geschäftspartner (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Begrenzte Ermittlungspflicht der Kammer bei Rückzug eines Verfahrensbeteiligten aus dem Verfahren - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.