T 0799/91 (Fahrradschloß/) of 03.02.1994
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1994:T079991.19940203
- Date of decision
- 3 February 1994
- Case number
- T 0799/91
- Petition for review of
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- Application number
- 81100740.0
- IPC class
- B62H 5/16
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Schwenkbügelschloß für ein Fahrzeug, insbesondere ein Zweiradfahrzeug
- Applicant name
- Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
- Opponent name
- Basta Lasefabrik A/S
- Board
- 3.2.01
- Headnote
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- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Änderungen - Zulässigkeit eines neuen unabhängigen Patentanspruchs (bejaht)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (verneint), Vertrauensverhältnis
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Novelty - public prior use - confidentiality - yes
Inventive step - yes
Amendment - Catchword
- Im Einspruchs(Beschwerde)-verfahren ist die Umwandlung eines bisherigen abhängigen Patentanspruchs in einen weiteren unabhängigen Patentanspruch nicht zu beanstanden, wenn sie den Erfordernissen der Artikel 123 (2) und (3) genügt und auf einen geltend gemachten Einspruchsgrund zurückgeht (Punkt 2.3).
Die bloße Lieferung eines Gegenstands seitens eines Zulieferers an eine auftraggebende Firma erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen der Offenkundigkeit (Punkt 4.1). - Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den im vorstehenden Abschnitt VI angegebenen Unterlagen aufrechtzuerhalten.