European Patent Office

T 0934/91 (Photographisches Material) of 04.08.1992

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1992:T093491.19920804
Date of decision
4 August 1992
Case number
T 0934/91
Petition for review of
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Application number
82306970.3
IPC class
G03C 7/26
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Konica
Opponent name
Agfa-Gevaert
Board
3.3.01
Headnote

1. Die Beschwerdekammern sind nicht nur zur Verteilung, sondern auch zur Festsetzung der Kosten befugt: Artikel 104 (1) und (2) sowie 111 (1) EPÜ unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 113 (1) EPÜ (vgl. Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

2. Ihre Entscheidungen sind res judicata und rechtskräftig (vgl. Nrn. 3 und 4 der Entscheidungsgründe).

3. Ein mit "Entscheidung" überschriebener Bescheid der ersten Instanz, der allein dazu dient, einen Beteiligten von den vorstehenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen, gilt nicht als "Entscheidung" im Sinne des Artikels 106 (1) EPÜ (vgl. Nr. 5 der Entscheidungsgründe). Eine Beschwerde gegen ein solches Schriftstück ist daher unzulässig (vgl. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Befugnis der Beschwerdekammern zur Kostenfestsetzung
Res judicata
Bescheide der ersten Instanz
Zulässigkeit einer Beschwerde
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.