T 1055/92 (Klarheit) of 31.03.1994
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1994:T105592.19940331
- Date of decision
- 31 March 1994
- Case number
- T 1055/92
- Petition for review of
- -
- Application number
- 86200750.7
- IPC class
- G06F 15/62
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- System for spatially transforming images
- Applicant name
- AMPEX
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.01
- Headnote
1. Form und Inhalt der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung unterliegen den Anforderungen des Artikels 84 und der Regel 29 EPÜ. Gemäß Artikel 84 müssen die Ansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird.
Diese Funktion der Ansprüche sollte von dem Erfordernis streng getrennt werden, daß die europäische Patentanmeldung die Erfindung so offenbaren muß, daß ein Fachmann sie ausführen kann.
2. In Artikel 83 wird eine ausreichende Offenbarung in der europäischen Patentanmeldung gefordert; dies gilt für die Anmeldung als Ganzes, einschließlich der Ansprüche, der Beschreibungen und der Zeichnungen, und nicht für einen einzelnen Anspruch als solchen.
3. Ein Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung muß die wesentlichen Merkmale der Erfindung angeben (vgl. T 32/82, ABl. EPA 1984, 354); dazu gehören insbesondere jene Merkmale, welche die Erfindung vom nächstliegenden Stand der Technik unterscheiden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Keywords
- Klarheit (bejaht)
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der unter Nummer V ii) genannten Anmeldungsunterlagen an die erste Instanz zurückverwiesen.