T 0501/94 of 10.07.1996

I. Erst nach den wesentlichen Parteivorträgen während einer mündlichen Verhandlung von einem Einsprechenden genannter und zur Einreichung angebotener schriftlicher Stand der Technik braucht von der Kammer als im Sinne von Artikel 114(2) EPÜ verspätet vorgebracht nicht zu den Akten genommen werden.

II. Ein in einem Streitpatent als nächstkommender oder wesentlicher Stand der Technik angegebenes Dokument, von dem ausgehend die in der Beschreibung dargelegte technische Aufgabe verständlich wird, befindet sich im Einspruchs(beschwerde)verfahren, auch wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist (vgl. Entscheidung T 536/88, Abl. EPA, 1992, 638). Hingegen befindet sich ein in einer Entgegenhaltung als nächstkommender oder wesentlicher Stand der Technik angegebenes Dokument, von dem ausgehend die in der Entgegenhaltung dargelegte technische Aufgabe verständlich wird, nicht automatisch im Einspruchs(beschwerde)verfahren, wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist.