European Patent Office

T 0536/88 (Staubdichte Faltschachtel) of 14.01.1991

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1991:T053688.19910114
Date of decision
14 January 1991
Case number
T 0536/88
Petition for review of
-
Application number
83109529.4
IPC class
B65D 5/42
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
Badische Kartonfabrik
Opponent name
Henkel
Board
3.2.01
Headnote

1. Im angefochtenen europäischen Patent zitierte Dokumente sind im Prinzip nicht automatisch Gegenstand des Einspruchs(beschwerde)verfahrens.

2. Ein im europäischen Patent als nächstkommender oder wesentlicher Stand der Technik angegebenes Dokument, von dem ausgehend die in der Beschreibung dargelegte technische Aufgabe verständlich wird, befindet sich aber im Einspruchs(beschwerde)verfahren, auch wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist (im Anschluß an die Entscheidung T 198/88 vom 3. August 1989, ABl. EPA 1991, 254).

Keywords
In der europäischen Patentschrift angegebener wesentlicher Stand der Technik automatisch im Einspruchsverfahren
Zurückweisung an die Einspruchsabteilung (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel (nein) "
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Anträge auf Zurückverweisung an die Erstinstanz und auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.