T 0590/94 of 03.05.1996
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1996:T059094.19960503
- Date of decision
- 3 May 1996
- Case number
- T 0590/94
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89890209.3
- IPC class
- C08J 3/09
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Verfahren zur Herstellung von Lösungen von Cellulose
- Applicant name
- Lenzing Aktiengesellschaft
- Opponent name
- Akzo Faser AG
Courtaulds PLC
Courtaulds Fibres (Holdings) Limited - Board
- 3.3.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 1 1973European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(a) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Zulässigkeit des Einspruchs (nein) - verspätete Nennung der Einsprechenden
Rückerstattung der Beschwerdegebühr bei Beitritt in der Beschwerde (ja) - keine selbständige Beschwerde
Zulässigkeit einer Anspruchsänderung (ja) - Rückgriff auf zitierten Stand der Technik
Neuheit (ja) - keine implizite Offenbarung eines technischen Begriffs in einer Entgegenhaltung
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Wahl aus nur drei Alternativen
Admissibility of opposition - identifiability of opponent
Admissibility of opposition - examination at appeal stage
Amendments - agreed by the Boards
Amendments - agreed by the boards
Novelty - disclosed content of prior disclosure - relevant point of time - Catchword
- 1. Im Beschwerdeverfahren erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs von Amts wegen. Eine während der Einspruchsfrist unterlassene Nennung der Einsprechenden kann nicht nachgeholt werden (Gründe 1.2).
2. Verzichtet die während des Beschwerdeverfahrens beigetretene Partei auf die Stellung als selbständige Beschwerdeführerin, so ist nach dem Gesetzmäßigkeitsprinzip, auf dem das EPÜ beruht, eine vorsorglich bezahlte Beschwerdegebühr rückzuerstatten (Gründe 2).
3. Die Aufnahme eines Merkmals aus der Offenbarung des im Streitpatent spezifizierten Ausgangs-Standes-der-Technik in den Anspruch 1 des Streitpatents ist zulässig, wenn ein eindeutiger Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung besteht (Gründe 4).
4. Muß eine Aussage in einer Entgegenhaltung zum Vergleich mit der beanspruchten Erfindung interpretiert werden, so hat sich die Interpretation am Allgemeinwissen des Fachmanns zum Publikationszeitpunkt der Entgegenhaltung zu orientieren. Dabei dürfen der betreffenden Aussage nur solche Merkmale zugeordnet werden, auf deren Vorliegen zweifelsfrei geschlossen werden kann (Gründe 6.3).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die von der beigetretenen Verfahrensbeteiligten vorsorglich entrichtete Beschwerdegebühr wird rückerstattet.