T 1026/98 (Beitritt/KALLE) of 13.06.2003
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2003:T102698.20030613
- Date of decision
- 13 June 2003
- Case number
- T 1026/98
- Petition for review of
- -
- Application number
- 91108077.8
- IPC class
- B32B 27/34
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Mehrschichtige, schlauchförmige Verpackungshülle
- Applicant name
- Kalle Nalo GmbH & Co. KG
- Opponent name
- Kureha Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha
Intervenant 1 : Carsten Nicolaisen GmbH & Co. KG
Intervenant 2 : ALFANOVA Deutschland GmbH - Board
- 3.3.07
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention R 57(4) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973
- Keywords
- Beitritt im Beschwerdeverfahren
Fortführung des Verfahrens nach Zurücknahme der einzigen Beschwerde
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?