G 0002/91 (Beschwerdegebühren) of 29.11.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:G000291.19911129
- Date of decision
- 29 November 1991
- Case number
- G 0002/91
- Petition for review of
- T 0604/89 1991-03-15
- Application number
- 81201316.7
- IPC class
- G01F 1/58
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- Krohne AG
- Opponent name
- Coors, Morgan Matroc, Danfoss, Rosemount
- Board
- -
- Headnote
1. Ein Beschwerdeberechtigter, der keine Beschwerde einlegt, sondern sich auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 107, Satz 2 EPÜ beschränkt, hat kein selbständiges Recht, das Verfahren fortzusetzen, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht.
2. Haben mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA gegen dieselbe Entscheidung wirksam Beschwerde eingelegt, so können nicht deshalb Beschwerdegebühren zurückgezahlt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 107 1973
- Keywords
- Rückzahlung der Beschwerdegebühren, wenn mehrere Beteiligte Beschwerde eingelegt haben
- Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Ein Beschwerdeberechtigter, der keine Beschwerde einlegt, sondern sich auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 107, Satz 2 EPÜ beschränkt, hat kein selbständiges Recht, das Verfahren fortzusetzen, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht.
2. Haben mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA gegen dieselbe Entscheidung wirksam Beschwerde eingelegt, so können nicht deshalb Beschwerdegebühren zurückgezahlt werden.