T 0873/94 (Geänderte Teilanmeldung) of 10.07.1996
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1996:T087394.19960710
- Date of decision
- 10 July 1996
- Case number
- T 0873/94
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89116770.2
- IPC class
- H01L 27/11
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Semiconductor device
- Applicant name
- TOSHIBA
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Eine Teilanmeldung muß die Erfordernisse sowohl des Artikels 76 (1) EPÜ als auch des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllen. Artikel 76 (1) EPÜ regelt die Einreichung einer Teilanmeldung und damit die Frage, ob sie den Anmeldetag der Stammanmeldung zuerkannt bekommt und deren Prioritätsrecht genießt. Artikel 123 (2) EPÜ regelt Änderungen an Teilanmeldungen nach der Einreichung.
2. Soll eine Anmeldung dahingehend geändert werden, daß einem Anspruch ein beschränkendes Merkmal hinzugefügt wird, so ist eine "Neuheitsprüfung" zur Feststellung, ob die Änderung mit Artikel 123 (2) EPÜ im Einklang steht, ungeeignet, da es laut Entscheidung G 1/93 (ABl. EPA 1994, 541) "von den Umständen [abhängt], ob die Hinzufügung eines nicht offenbarten Merkmals, das den Schutzbereich ... einschränkt, dem Zweck des Artikels 123 (2) EPÜ zuwiderläuft".
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Keywords
- Merkmal im Anspruch einer Teilanmeldung hinzugefügt
Geänderte beanspruchte Kombination vom Schutzumfang der Stamm- und der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erfaßt
Gegenstand über den Inhalt der früheren und der Teilanmeldung in der eingereichten Fassung hinaus erweitert (verneint) - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Ansprüche 1 und 3 des Hauptantrags verstoßen nicht gegen die Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ.
3. Die Sache wird zur weiteren Prüfung der Frage, ob die Anmeldung die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, an die erste Instanz zurückverwiesen.