T 0301/95 (Strohmann/HARTDEGEN) of 27.06.1997
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1997:T030195.19970627
- Date of decision
- 27 June 1997
- Case number
- T 0301/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 88112875.5
- IPC class
- B29C 47/10
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- T 0301/95 2000-03-28
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Vorrichtung zum Aufbereiten thermoplastischer Kunststoffgüter
- Applicant name
- INDUPACK AG
- Opponent name
- Emmerich Hartdegen
- Board
- 3.2.05
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
1. Ist ein Einspruch, der durch einen mittelbaren Stellvertreter ("Strohmann") eingelegt wird, zulässig?
2. Falls die Frage zu 1. verneint wird, inwieweit ist der Einwand der Strohmanneigenschaft zu prüfen, wenn Umstände geltend gemacht werden, die den begründeten Verdacht erwecken, der Einsprechende handle nicht in eigenem Interesse?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Keywords
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Zulässigkeit des Einspruchs durch einen Strohmann
Beweise zur Strohmanneigenschaft - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
1. Ist ein Einspruch, der durch einen mittelbaren Stellvertreter ("Strohmann") eingelegt wird, zulässig?
2. Falls die Frage zu 1. verneint wird, inwieweit ist der Einwand der Strohmanneigenschaft zu prüfen, wenn Umstände geltend gemacht werden, die den begründeten Verdacht erwecken, der Einsprechende handle nicht in eigenem Interesse?