European Patent Office

T 0850/95 (Berichtigung des Erteilungsbeschlusses) of 12.07.1996

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1996:T085095.19960712
Date of decision
12 July 1996
Case number
T 0850/95
Petition for review of
-
Application number
89311913.1
IPC class
C04B 11/024
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Composite material and method of producing
Applicant name
US GYPSUM
Opponent name
-
Board
3.3.02
Headnote

1. Ein Erteilungsbeschluß enthält eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne der Regel 89 EPÜ, wenn der für die Erteilung zugrundegelegte Text nicht der Text ist und offensichtlich auch nicht sein kann, der die tatsächliche Absicht der Prüfungsabteilung wiedergibt; der irrtümlich angegebene Text kann durch den Text ersetzt werden, den die Abteilung ihrem Beschluß tatsächlich zugrunde legen wollte.

2. Auf die Einreichung von Ersatzseiten für die gesamte Patentschrift ist möglichst zu verzichten, sofern nicht der Umfang der Änderungen dies unbedingt erforderlich macht.

Keywords
Berichtigung des Erteilungsbeschlusses - bejaht
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - bejaht
Entscheidungsgründe - unzureichend
Reasons for a decision - insufficient
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Erteilungsbeschluß wird durch Aufnahme der am 10. März 1995 eingereichten Seiten 4a und 4b in die Beschreibung berichtigt.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.