T 1007/95 (Unzulässige Beschwerde) of 17.11.1998
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1998:T100795.19981117
- Date of decision
- 17 November 1998
- Case number
- T 1007/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89102757.5
- IPC class
- B32B 29/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Procédé pour la production de stratifié décoratif et thermodurcissable
- Applicant name
- Perstorp AB
- Opponent name
- Pfleiderer Industrie GmbH & Co. KG
- Board
- 3.3.03
- Headnote
Wenn eine Beschwerde keinen Zusammenhang mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung (mangelnde erfinderische Tätigkeit) aufweist und sich, gestützt auf eine neue Entgegenhaltung, nur auf einen neuen Einspruchsgrund (mangelnde Neuheit) bezieht, widerspricht dies den in G 9/91 und G 10/91 aufgestellten Grundsätzen, wonach der rechtliche und faktische Rahmen bei einer Beschwerde derselbe sein muß wie bei dem Einspruchsverfahren. Sie kommt einem neuen Einspruch gleich und ist somit unzulässig.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Keywords
- Fehlender Zusammenhang zwischen Beschwerdegründen und Begründung der angefochtenen Entscheidung - neues Dokument stützt neuen Einspruchsgrund - Unzulässigkeit der Beschwerde
- Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.