T 0742/96 (Textilien) of 09.06.1997
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1997:T074296.19970609
- Date of decision
- 9 June 1997
- Case number
- T 0742/96
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89311690.5
- IPC class
- D06F 39/02
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- T 0742/96 Textile/UNILEVER 2000-09-05
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Procédé et dispositif pour traiter le textile
- Applicant name
- UNILEVER PLC
- Opponent name
- Procter & Gamble
- Board
- 3.2.05
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Sind die Beschwerdekammern entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben selbst in dem Fall verpflichtet, den Beschwerdeführer auf das Ausstehen der Beschwerdegebühr aufmerksam zu machen, wenn die Beschwerde so frühzeitig eingereicht wurde, daß der Beschwerdeführer die Gebühr noch fristgerecht entrichten könnte, aber weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Keywords
- Befassung der Großen Beschwerdekammer
Beschwerdegebühr
Vertrauensschutz - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Sind die Beschwerdekammern entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben selbst in dem Fall verpflichtet, den Beschwerdeführer auf das Ausstehen der Beschwerdegebühr aufmerksam zu machen, wenn die Beschwerde so frühzeitig eingereicht wurde, daß der Beschwerdeführer die Gebühr noch fristgerecht entrichten könnte, aber weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde?