T 0014/89 (Mängel eines Wiedereinsetzungsantrags) of 12.06.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:T001489.19890612
- Date of decision
- 12 June 1989
- Case number
- T 0014/89
- Petition for review of
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- Application number
- 81106253.8
- IPC class
- B01J 20/34
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Uhde
- Opponent name
- Schenck AG
- Board
- 3.3.02
- Headnote
1. Der Grundsatz des guten Glaubens, der das Verfahren zwischen EPA und den Beteiligten beherrscht (im Anschluß an J 3/87, ABl. EPA 1989, 3 und J 2/87, ABl. EPA 1988, 330), erfordert es, den Antragsteller auf offensichtliche leicht behebbare Mängel seines Wiedereinsetzungsantrages (hier: Glaubhaftmachung und Zahlung der Gebühr) hinzuweisen, wenn die Beseitigung der Mängel noch innerhalb der Zwei-Monats-Wiedereinsetzungsfrist des Artikels 122 (2) EPÜ erwartet werden kann.
2. Wird ein solcher Aufklärungshinweis innerhalb der Zwei_Monats-Wiedereinsetzungsfrist des Artikels 122 (2) EPÜ unterlassen, ist er mit Fristsetzung nachzuholen. Handlungen, deren Mängel innerhalb dieser gesetzten Frist beseitigt werden, gelten als rechtzeitig im Sinne des Artikels 122 (2) EPÜ erfolgt.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973
- Keywords
- Wiedereinsetzung - Zulässigkeit
Wiedereinsetzung - Fehlen von Gebühr und Glaubhaftmachung
Mängel des Antrags - offensichtlich leicht behebbar
Aufklärungshinweis innerhalb der Frist des Artikels 122(2) EPÜ - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Der Patentinhaberin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einreichung der Ubersetzungen der Patentansprüche gewährt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.