T 0755/96 (Camptothecin-Derivate) of 06.08.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:T075596.19990806
- Date of decision
- 6 August 1999
- Case number
- T 0755/96
- Petition for review of
- -
- Application number
- 90310085.7
- IPC class
- C07D 491/22
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Analogue de la 10,11-méthylènedioxy-20(RS)camptothécine et de la 10,11-méthylènedioxy-20(s)-camptothécine
- Applicant name
- RESEARCH TRIANGLE INSTITUTE
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
Im einseitigen Verfahren räumt die Regel 71a EPÜ der Prüfungsabteilung das Ermessen ein, bis zum Ergehen eines Beschlusses nach Artikel 97 EPÜ geänderte Ansprüche zuzulassen oder zurückzuweisen. Bei der Ausübung dieses Ermessens muß sie allen im jeweiligen Fall rechtserheblichen Faktoren Rechnung tragen und abwägen zwischen dem Interesse des Anmelders an der Erlangung eines angemessenen Patentschutzes für seine beanspruchte Erfindung und dem Interesse des EPA, das Prüfungsverfahren durch Erlaß eines Beschlusses zu einem zügigen Abschluß zu bringen. Macht sie von ihrem Ermessen Gebrauch und läßt die geänderten Ansprüche nicht zu, so muß sie dies begründen. Die Feststellung, daß die Ansprüche nach Regel 71a EPÜ verspätet eingereicht wurden, stellt keine ausreichende Begründung im Sinne der Regel 68 (2) EPÜ dar.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention R 71a 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Keywords
- Ermessen zur Zulassung oder Zurückweisung geänderter Ansprüche nach Regel 71a EPÜ (bejaht)
Ausreichende Begründung der Nichtzulassung der geänderten Ansprüche (verneint)
Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.