T 0855/96 (Fotoreaktor/ULTRA SYSTEMS) of 10.11.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:T085596.19991110
- Date of decision
- 10 November 1999
- Case number
- T 0855/96
- Petition for review of
- -
- Application number
- 91113016.9
- IPC class
- B01J 19/12
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Vorrichtung zur Durchführung photochemischer Reaktionen
- Applicant name
- ULTRA SYSTEMS GMBH UV-OXIDATION
- Opponent name
- Heraeus Noblelight GmbH
- Board
- 3.3.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Begründung der Beschwerde mit neuen Tatsachen und Beweismitteln
Zulässigkeit (ja)
Berücksichtigung im Verfahren (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja, Hilfsantrag), zusätzliche Maßnahme nicht naheliegend - Catchword
- Es dient dem Rechtsfrieden sowie der Akzeptanz der Entscheidungen der Beschwerdekammern und trägt ihrer Bedeutung als der einzigen gerichtlichen Instanz Rechnung, die über die Patentierbarkeit des Patents mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten entscheidet, wenn diese Entscheidungen den gesamten, im Beschwerdeverfahren unterbreiteten Streitstoff berücksichtigen. Ein im Beschwerdeverfahren vorgelegtes Dokument sollte daher berücksichtigt werden, wenn es nicht völlig irrelevant ist und seine Berücksichtigung verfahrensökonomisch vertretbar ist (Punkt 2.3 der Gründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüchen und Beschreibung des 1. Hilfsantrags, und der Zeichnung, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.