T 1028/96 (Besorgnis der Befangenheit) of 15.09.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:T102896.19990915
- Date of decision
- 15 September 1999
- Case number
- T 1028/96
- Petition for review of
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- Application number
- 86106603.3
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- T 1028/96 2000-01-19
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Rembourrage fibreux en polyester et son procédé de fabrication
- Applicant name
- E. I. Du Pont De Nemours and Company
- Opponent name
- Fa. Karl Thiel
Fabromont AG
Firma Christian Heinrich Sandler GmbH & Co. KG - Board
- 3.2.01
- Headnote
I. Unter bestimmten besonderen Umständen ist bei Mitgliedern einer Beschwerdekammer im Einspruchsbeschwerdeverfahren gemäß Artikel 24 (3) EPÜ "Befangenheit zu besorgen", wenn sie in dieser Funktion an der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung durch die Prüfungsabteilung mitgewirkt haben (vgl. Nr. 6.5 der Entscheidungsgründe).
II. Die Kammer in der ursprünglichen Besetzung, d. h. mit dem (den) abgelehnten Mitglied(ern), ist für die Prüfung der Zulässigkeit einer Ablehnung nach Artikel 24 (1) oder 24 (3) EPÜ im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 24 (4) EPÜ zuständig (vgl. Nr. 1 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 19(2) 1973European Patent Convention Art 24 1973European Patent Convention R 10(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 1(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 2(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 3(2)
- Keywords
- Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden der Beschwerdekammer
Zuständigkeit der Kammer in der ursprünglichen Besetzung - d. h. mit dem abgelehnten Mitglied - für die Prüfung der Zulässigkeit der Ablehnung wegen Befangenheit im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 24 (4) EPÜ (bejaht)
Anwendbarkeit des Artikels 24 (1) EPÜ, wenn ein Mitglied der Kammer des Einspruchsbeschwerdeverfahrens an der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung durch die Prüfungsabteilung mitgewirkt hat (verneint)
Anwendbarkeit des Grundes der Besorgnis der Befangenheit nach Artikel 24 (3) EPÜ in solchen Fällen (unter bestimmten Umständen bejaht) - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der ursprüngliche Vorsitzende der Kammer wird aus dem weiteren Einspruchsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen.
2. Die Ausschließung des ursprünglichen technisch vorgebildeten und des ursprünglichen rechtskundigen Mitglieds der Kammer gilt auch für das weitere Einspruchsbeschwerdeverfahren.