T 0777/98 (Wiedereinsetzung/BASF) of 30.03.2001
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2001:T077798.20010330
- Date of decision
- 30 March 2001
- Case number
- T 0777/98
- Petition for review of
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- Application number
- 93912386.5
- IPC class
- C09D 5/44
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Katalysierte kationische Lackbindemittel, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Applicant name
- Vianova Resins AG
- Opponent name
- BASF Coatings AG
- Board
- 3.3.07
- Headnote
I. Beruft sich ein Verfahrensbeteiligter zur Begründung seines eingegangenes Schriftstück habe die normale Postlaufzeit überschritten, so hat er zu belegen, daß die Sendung auf dem konkret von ihm gewählten Postweg das EPA normalerweise rechtzeitig erreicht hätte.
II. Zur Frage, ob die gebotene Sorgfalt für die Einhaltung einer Frist gewahrt ist, wenn sich der Beteiligte darauf verläßt, das fristgebundene Schriftstück werde von der Deutschen Post AG innerhalb der regelmäßigen Postlaufzeit zugestellt werden (offengelassen).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973
- Keywords
- Regelmäßige Postlaufzeit
Gebotene Sorgfalt - Übertragung nationaler Maßstäbe (offengelassen)
Alle gebotene Sorgfalt (nein) - Catchword
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.