W 0011/89 (Faservlies) of 09.10.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:W001189.19891009
- Date of decision
- 9 October 1989
- Case number
- W 0011/89
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
- C11D 17/04
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- non publié
- Opponent name
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- Board
- 3.3.02
- Headnote
Eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren gemäss Artikel 17(3)(a) PCT muss zum Nachweis, dass eine Gruppe von Erfindungen eine einzige erfinderische Idee nicht verwirklicht, auch eine Auseinandersetzung mit der Aufgabe der Erfindung enhalten, wenn nicht ohne weiteres ersichtlich ist, dass die in der Aufforderung aufgezählten technischen Sachverhalte vernünftigerweise nicht unter eine Gesamtaufgabe subsumiert werden können. Fehlt eine notwendige Auseinandersetzung mit der Aufgabe der Anmeldung, so ist die Auffordserung rechtsunwirksam und sind die zusätzlich gezahlten Recherchengebühren zurückzuzahlen.
- Relevant legal provisions
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Keywords
- Uneinheitlichkeit
Hervorhebung von Worten durch Unterstreichung bei Aufzählung
Begründungsmangel
Aufforderung auch sachlich nciht gerechtferigt - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.