Résumé de EPC2000 Art 083 pour la décision T1311/22 du 24.01.2024

In der Sache T 1311/22 definierte Anspruch 1 des Hauptantrags die beanspruchte Vorrichtung zum Staubsaugen durch funktionelle Merkmale, und zwar in Bezug auf ein zu erreichendes Ergebnis, das wiederum durch Werte des neu definierten Parameters "Qualitätsfaktor" ausgedrückt wurde. Die Kammer rief in Erinnerung, dass nach der ständigen Rechtsprechung das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung erfüllt ist, wenn der Fachmann die in den unabhängigen Ansprüchen definierte Erfindung über den gesamten Schutzbereich der Ansprüche anhand seines allgemeinen Fachwissens ohne unzumutbaren Aufwand ausführen kann. Dieser Grundsatz gelte auch für Erfindungen, die durch ihre Funktion definiert werden. Die Besonderheit der funktionellen Definition eines technischen Merkmals bestehe darin, dass es durch seine Wirkung definiert werde. Eine solche Definition beziehe sich ganz abstrakt auf eine unbestimmte Vielzahl möglicher Alternativen und sei solange zulässig, wie alle Alternativen dem Fachmann zur Verfügung stehen und das gewünschte Ergebnis liefern. Deshalb müsse geprüft werden, ob das Patent eine verallgemeinerungsfähige technische Lehre offenbart, die dem Fachmann das ganze Variantenspektrum, das unter die funktionelle Definition fällt, zugänglich macht. Die Kammer verwies auch auf den Grundsatz, dass der Schutzbereich eines Patents dem technischen Beitrag entsprechen muss, den die Offenbarung der darin beschriebenen Erfindung zum Stand der Technik leistet. Daher darf sich das mit dem Patent verliehene Monopol nicht auf Gegenstände erstrecken, die dem Fachmann auch nach der Lektüre der Patentschrift noch nicht zur Verfügung stehen. Die vorhandenen Informationen müssen den Fachmann in die Lage versetzen, das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich des Anspruchs, der die betreffende funktionelle Definition enthält, ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Bei ihrer detailliert erläuterten Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall führte die Kammer u. a. Folgendes aus: Die Angabe zu Parametern, die den Qualitätsfaktor beeinflussen, sei sehr allgemein und derart unspezifisch, dass sie sich aufgrund der unzähligen Varianten von Staubsaugergeräten und Filterbeuteln unterschiedlichsten Aufbaus und Materialbeschaffenheit nicht ohne unzumutbaren Aufwand umsetzen lasse. Auch die sehr spezifischen Ausführungsbeispiele gäben dem Fachmann keine Anhaltspunkte dafür, welche der zahlreichen Merkmale und Maßnahmen - ob alle oder nur bestimmte davon - für die Erzielung der beanspruchten Qualitätsfaktoren ausschlaggebend seien, so dass er den Anspruchsgegenstand auch durch zielgerichtete Auswahl anderer geeigneter Paarungen von Filterbeuteln und Staubsaugergeräten sowie gegebenenfalls weitere geeignete Maßnahmen ohne unzumutbaren Aufwand realisieren könnte. Die Kammer erläuterte zudem, dass der Schutzbereich von Anspruch 1 breite Bereiche für die Qualitätsfaktoren beinhalte, die nicht implizit durch Verknüpfung mit anderen Merkmalen oder Angaben auf gewisse einschätzbare Obergrenzen begrenzt seien, wodurch auch Vorrichtungen mit noch unbekannten, zukünftigen Komponenten erfasst würden. Demgegenüber seien nur ganz konkrete Ausführungsbeispiele offenbart, die eine sehr begrenzte Verbesserung der Qualitätsfaktoren ermöglichten. Die Kammer wies auch darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin nicht bestritten hatte, dass Anspruch 1 Ausführungsformen umfasst, die durch andere als die spezifisch in den Ausführungsbeispielen vorgeschlagenen Merkmale und Maßnahmen realisiert werden könnten. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, zukünftige Erfindungen, die Qualitätsfaktoren im beanspruchten Bereich auf andere Weise bereitstellten, seien wie üblich abhängige Erfindungen und könnten selbst Patentschutz erlangen. Dies sei bei Grundlagenerfindungen immer der Fall. Die Kammer konnte aber eine solche im vorliegenden Fall nicht erkennen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Schutzbereichs ist zumindest, so die Kammer, dass der Fachmann aus dem Patent einen Weg zur Ausführung oder wenigstens Weiterentwicklung der beanspruchten Erfindung über den gesamten Schutzbereich ableiten kann. Diese Voraussetzung sah die Kammer vorliegend als nicht erfüllt an.