Résumé de EPC2000 Art 112a(2)(c) pour la décision R0010/20 du 25.09.2023

Der Antrag auf Überprüfung in R 10/20 wurde darauf gestützt, dass die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet sei, und - ebenfalls in mehrfacher Hinsicht - ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 EPÜ vorliege. Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Antrags stellte die Große Beschwerdekammer (GBK) zunächst fest, dass sich die Antragstellerin weder auf das Übergehen eines Antrags auf mündliche Verhandlung (R. 104 a) EPÜ) noch eines sonstigen relevanten Antrags im Verfahren (R. 104 b) EPÜ) berufen hatte. Nach Ansicht der GBK konnten aber die von der Antragstellerin im Rahmen des Verfahrensmangels gemäß Art. 112a (2) d) EPÜ gemachten Darlegungen dem Verfahrensmangel gemäß Art. 112a (2) c) EPÜ wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1) EPÜ) zugeordnet werden. Für die rechtliche Beurteilung der geltend gemachten Begründungsmängel stellte die GBK den Orientierungssatz von R 10/18 wie folgt klar: Art. 113 (1) EPÜ verlangt, dass die Kammer Vorbringen eines Beteiligten in der Sache berücksichtigt hat, d.h. - erstens, dass sie das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis genommen und - zweitens dieses Vorbringen erwogen hat, d.h. geprüft hat, ob es relevant und ggf. richtig ist. Es wird vermutet, dass eine Kammer das Vorbringen eines Beteiligten in der Sache berücksichtigt hat, welches sie in den Entscheidungsgründen nicht behandelt hat. Denn dann ist anzunehmen, dass es aus ihrer Sicht nicht relevant war. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn Anzeichen für eine Nicht-Berücksichtigung vorliegen, z.B. wenn eine Kammer in den Entscheidungsgründen das Vorbringen eines Beteiligten nicht behandelt, welches objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles ist, oder derartiges Vorbringen von der Hand weist, ohne es zuvor auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Bei der Beurteilung der geltend gemachten "mangelnden Berücksichtigung hochrelevanter Argumente" (Defizite a) und b)) schloss die GBK aus der Behandlung der betroffenen Fragen in der Entscheidung, dass in Bezug auf diese Defizite keine Abweichung von der Vermutung der Kenntnisnahme anzunehmen war. Betreffend die Vermutung einer Berücksichtigung und damit (nicht nur einer Kenntnisnahme, sondern auch) Erwägung, hatte die Antragstellerin geltend gemacht, es liege die Ausnahme vor, wonach das fragliche Vorbringen objektiv entscheidend für den Ausgang des Falles sei. Die GBK teilte diese Auffassung nicht: Da das Verfahren nach Art. 112a EPÜ grundsätzlich nicht der Überprüfung des materiellen Rechts diene, seien Ausnahmen von diesem Grundsatz nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen, was vorliegend bedeute, dass sich der Charakter des Vorbringens als objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles aufdrängen müsse. Die GBK schlussfolgerte aus dem Umstand, dass die Bewertung als entscheidend für den Ausgang des Falles der als hochrelevant geltend gemachten Argumente eine technische Analyse voraussetzte, dass in Bezug auf diese Begründungsmängel a) und b) die Vermutung der Erwägung, und damit ihrer Berücksichtigung, gelte. Aus der Nichtbehandlung in der Entscheidung sei abzuleiten, dass die Kammer die von der Antragstellerin als hochrelevant angesehenen Argumente als gar nicht relevant betrachtet und daher auf eine Diskussion in der Entscheidung verzichtet habe. Aus Sicht der GBK war ein Gehörverstoß zu verneinen. In Bezug auf die geltend gemachten Defizite c) und d) stellte die GBK klar, dass die Antragstellerin mit der Beanstandung einer "unlogischen und widersprüchlichen Begründung" nicht eine mangelnde, sondern eine fehlerhafte Erwägung ihres Vorbringens geltend machte. Diese könne insbesondere materielle Fehlbeurteilungen widerspiegeln, welche im Verfahren nach Art. 112a EPÜ nicht überprüfbar seien. Schließlich stellte die GBK fest, dass die Antragstellerin (auch ohne eine Beanstandung der Kammer betreffend die Nichtdurchführung eigener Versuche) Gelegenheit hatte, sich zu den Vergleichsversuchen im Patent mittels Vorlage des Ergebnisses eigener Versuche zu äußern. Der unter diesem Gesichtspunkt geltend gemachte Gehörsverstoß liege daher nicht vor. Der Antrag auf Überprüfung wurde folglich als teils offensichtlich unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet verworfen.