Résumé de EPC2000 Art 112a pour la décision R0005/23 du 01.07.2024

Der Überprüfungsantrag in R 5/23 war gegen die Zwischenentscheidung T 2078/17 vom 7. Februar 2023 gerichtet, mit der die Beschwerdekammer (in der Besetzung nach Art. 24 (4) EPÜ) einen gegen ihre drei Mitglieder gerichteten Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig zurückgewiesen hatte. Die Große Beschwerdekammer (GBK) befand, dass diese Entscheidung jedoch, auch wenn sie als schriftlich begründete Zwischenentscheidung in formeller Form ergangen war, nicht Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens nach Art. 112a EPÜ sein könne. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Rechtsfolge eines erfolgreichen Antrags auf Überprüfung gemäß Art. 112a (5) EPÜ die Aufhebung der Entscheidung und die "Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern" ist. Ferner präzisiere R. 108 (3) EPÜ weiter, dass im Falle eines begründeten Überprüfungsantrags die GBK die "Wiedereröffnung des Verfahrens vor der nach R. 12b (4) EPÜ zuständigen Beschwerdekammer" anordnet. Eine "Wiederaufnahme des Verfahrens" oder "Wiedereröffnung des Verfahrens" setze voraus, dass es sich bei der zu überprüfenden Entscheidung um eine Entscheidung handele, die ein Verfahren abgeschlossen hat. Die GBK kam folglich zu dem Schluss, dass das Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ gemäß der Ausgestaltung der maßgeblichen Vorschriften jedenfalls keine Entscheidungen betreffe, mit denen ein Verfahren vor einer Beschwerdekammer dem Betroffenen gegenüber nicht abgeschlossen wird. Ferner stellte die GBK fest, dass den Travaux préparatoires zur EPÜ-Revision 2000, deren Ziel es war diesen neuen Rechtsbehelf einzuführen, auch nur zu entnehmen sei, dass die Überprüfung von verfahrensabschließenden Entscheidungen beabsichtigt gewesen sei. In Bezug auf den von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ erinnerte die GBK daran, dass ein solcher Verstoß nach der ständigen Rechtsprechung nur dann als schwerwiegend i.S.v. Art. 112a (2) c) EPÜ anzusehen ist, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Verstoß und der das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung besteht (s. z. B. R 1/08). In vorliegendem Fall, wo noch keine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen sei, könne kein solcher, notwendiger Kausalzusammenhang bestehen. Ferner äußerte sich die GBK zu ihrer im vorliegenden Fall vorgebrachten Schlussfolgerung, dass das Überprüfungsverfahren gemäß der Ausgestaltung der maßgeblichen Vorschriften jedenfalls keine Entscheidung betrifft, mit der ein Verfahren vor einer Beschwerdekammer dem Betroffenen gegenüber nicht abgeschlossen wird. Dieser Schlussfolgerung stünde nicht entgegen, dass in der Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt wurde, einen Überprüfungsantrag auf einen selbständigen Teil der Entscheidung zu beschränken und eine zu überprüfende Entscheidung gegebenenfalls nur teilweise aufzuheben (s. z. B. R 19/12). Auch die Rechtsprechung, die Überprüfungsanträge gegen Entscheidungen zulässt, auch wenn sie nicht in formeller Form getroffen wurden, die aber über die Beendigung des Beschwerdeverfahrens befinden (R 3/22), stünde dieser Schlussfolgerung nicht entgegen. Die GBK fasste zusammen, dass die Zwischenentscheidung vom 7. Februar 2023 weder das Verfahren abschließe, mit welchem die Ersatzkammer befasst ist, d.h. das Verfahren zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag nach Art. 24 EPÜ, noch das Beschwerdeverfahren insgesamt oder gegenüber einem Beteiligten. Eine "Wiederaufnahme" bzw. "Wiedereröffnung des Verfahrens" i.S.v. Art. 112a (5) bzw. R. 108 (3) EPÜ sei daher nicht möglich. Es sei im vorliegenden Fall lediglich ein Einwand der Antragstellerin mittels einer Zwischenentscheidung in formeller Form ohne Auswirkung auf ihre Verfahrensbeteiligung im laufenden Verfahren vor der Beschwerdekammer zurückgewiesen worden. Die Zwischenentscheidung vom 7. Februar 2023 könne daher nicht Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens gemäß Art. 112a (1) EPÜ sein. Der gegen sie gerichtete Überprüfungsantrag wurde folglich als offensichtlich unzulässig verworfen.