Résumé de EPC2000 Art 024 pour la décision T2175/15 du 11.06.2024

See also abstract under Article 104(1) EPC on the parallel decision T 2175/15. Die Zwischenentscheidung T 2175/15 vom 11. Juni 2024 behandelt den ersten von insgesamt fünf Befangenheitsanträgen. Zur Begründetheit des Befangenheitsantrags, stützte die Einsprechende auf Umstände, die ihrer Ansicht nach eine objektiv berechtigte Besorgnis der Befangenheit begründeten, und die daher im Rahmen einer objektiven Prüfung zu beurteilen waren (mit Bezug auf G 1/05). Die Einsprechende sah als maßgebliches, die objektive Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der Kammer in ihrer ursprünglichen Besetzung begründendes Verhalten die Zulassung des Hilfsantrags I bei gleichzeitiger Vertagung der mündlichen Verhandlung an. Hierdurch habe die Kammer willkürlich den insofern eindeutigen Wortlaut von Art. 13 (3) VOBK 2007 ignoriert, demzufolge "Änderungen des Vorbringens [...] nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen [werden], wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist". Die Kammer war jedoch nicht davon überzeugt, dass die Kammer in der mündlichen Verhandlung im eröffneten Anwendungsbereich des Art. 13 (3) VOBK 2007 gehandelt hatte. Es sei bei verständiger Würdigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung keineswegs ersichtlich, dass auch die zweite Voraussetzung in Art. 13 (3) VOBK 2007 - nämlich dass durch die Änderung des Vorbringens Fragen aufgeworfen wurden, "deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist" - von der Kammer bejaht wurde, auch wenn laut Protokoll diese Voraussetzung tatsächlich diskutiert wurde. Obwohl an einigen Stellen im Protokoll Art. 13 (3) VOBK 2007 ausdrücklich zitiert worden war, hatte die Kammer am Ende der mündlichen Verhandlung ihre Entscheidung über die Zulassung des Hilfsantrags "in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 VOBK 2007" verkündet und damit die Anwendung von Art. 13 (3) VOBK 2007 offengelassen. Die Zulassung des Hilfsantrags konnte aber auch auf Grundlage des während der mündlichen Verhandlung ebenfalls erörterten Art. 13 (1) VOBK 2007 erfolgen. Die Kammer stellte fest, dass es im freien und grundsätzlich nicht überprüfbaren Ermessen eines Vorsitzenden stehe, die mündliche Verhandlung auch ohne rechtliche Notwendigkeit zu vertagen, um eine "faire, ordnungsgemäße und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung" sicherzustellen (s. Art. 15 (4) VOBK). Mögliche Gründe für eine solche Vertagung seien beispielsweise ein Entgegenkommen gegenüber einem Beteiligten, der ein entsprechendes Bedürfnis geäußert hat, die Ermöglichung eines wohlvorbereiteten Vortrags von ausstehenden Fragen zur Steigerung der Effizienz des Verfahrens, (drohende) zeitliche Engpässe oder etwa die Vermeidung oder Beendigung von Konfliktsituationen. Aus Sicht eines objektiven Betrachters erscheine es ohne Weiteres möglich, dass die Kammer die mündliche Verhandlung aus einem der genannten Gründe vertagt hatte. Somit stand für die erkennende Kammer nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Kammer in ihrer ursprünglichen Besetzung gerade in Anwendung von Art. 13 (3) VOBK 2007 den Hilfsantrag zugelassen und die mündliche Verhandlung vertagt hatte. Darüber hinaus erkannte die erkennende Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten der als befangen abgelehnten Kammermitglieder, das die objektive Besorgnis der Befangenheit begründen könnte. Aus Sicht eines objektiven Betrachters könnte ein Indiz für willkürliches Verhalten gegeben sein, wenn eine Kammer eine Rechtsanwendung entgegen dem Wortlaut einer Vorschrift vornimmt, ohne dies in irgendeiner Weise hinreichend nachvollziehbar zu erläutern, sozusagen "aus einer Laune heraus". So verhält es sich aber vorliegend gerade nicht. Vielmehr hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Protokolls mehrere Gründe angegeben, warum sie der Ansicht war, dass sie - auch im Falle der Anwendung von Art. 13 (3) VOBK 2007 - ein Ermessen zur Zulassung von verspätetem Vorbringen habe, selbst wenn es hierdurch zu einer Vertagung der mündlichen Verhandlung komme. Da der Befangenheitsantrag der Einsprechenden jedenfalls unbegründet sei, konnte die Frage der Zulässigkeit des Befangenheitsantrags offen bleiben.