Résumé de EPC2000 Art 104(1) pour la décision T2175/15 du 11.06.2024

See also abstract under Article 24 EPC on the parallel decision T 2175/15. Nachdem beide Beschwerden zurückgenommen wurden, entschied die Kammer in T 2175/15 vom 11. Juni 2024 über die jeweiligen Anträge der Einsprechenden und der Patentinhaber auf anderweitige Kostenverteilung. Die Kammer rief in Erinnerung, dass nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine anderweitige Kostenverteilung der Billigkeit entspricht, wenn das Verhalten einer Partei nicht mit der zu fordernden Sorgfalt im Einklang steht, d.h. wenn Kosten durch leichtfertiges oder gar böswilliges Handeln verursacht werden (z. B. T 765/89, T 26/92 und T 432/92). Um festzustellen, ob eine anderweitige Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist, müssen sowohl das Verhalten der Beteiligten als auch die sich daraus ergebenden Kostenfolgen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. Eine anderweitige Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen kommt daher in Betracht, wenn das Verhalten von Beteiligten unter Verletzung der Sorgfaltspflicht Kosten verursacht hat, die nicht unerheblich sind. Die Einsprechende hatte vorgetragen, dass aufgrund der erstmaligen und damit verspäteten Einreichung des Hilfsantrags I in der ersten mündlichen Verhandlung eine Vertagung der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen sei und es deshalb aus Billigkeitsgründen geboten gewesen sei, den Patentinhabern die dadurch entstandenen Kosten aufzuerlegen. Die Kammer erinnerte daran, dass Hilfsantrag I ausschließlich die erteilten Verfahrensansprüche umfasste. In ihrer Beschwerdebegründung hatten die Patentinhaber zu dem obiter dictum (zu den Verfahrensansprüchen) in der angefochtenen Entscheidung Stellung genommen. Die Kammer war daher der Ansicht, dass eine Behandlung des Hilfsantrags I in der ersten mündlichen Verhandlung zumutbar gewesen wäre. Deren Vertagung war somit nicht wegen des verspäteten Einreichens des Hilfsantrags I notwendig. Vielmehr erfolgte sie aus Fairness- und Effizienzgründen. Die Einsprechende hatte ferner vorgetragen, dass eine anderweitige Kostenverteilung auch deshalb gerechtfertigt sei, weil die Patentinhaber wenige Tage vor der anberaumten zweiten mündlichen Verhandlung durch Rücknahme ihrer Beschwerde auf eine Weiterverfolgung des Hilfsantrags wieder verzichtet hatten, so dass der gesamte durch die Einreichung des Hilfsantrags und die Vertagung erzeugte Aufwand überflüssig geworden sei. Die Kammer konnte aber auch in der Rücknahme der Beschwerde keinen Verstoß gegen grundlegende prozessuale Sorgfaltspflichten seitens der Patentinhaber erkennen. Dieses auf dem Verfügungsgrundsatz basierende Recht könne nicht - auch nicht implizit durch Androhung einer anderweitigen Kostenverteilung - eingeschränkt werden, selbst wenn eine mündliche Verhandlung anberaumt ist und die betroffene Gegenpartei nur kurzfristig davon unterrichtet werden kann. In der Regel sei sogar davon auszugehen, dass die Vorteile einer Beschwerderücknahme für die Gegenpartei die ihr erwachsenen - wenn auch vermeidbaren - Kosten aufwiegen (siehe T 490/05). Zwar wurde mit der Rücknahme der Beschwerde der Patentinhaber die Einsprechende zur alleinigen Beschwerdeführerin und wäre deshalb das im Beschwerdeverfahren geltende Verbot der reformatio in peius hinsichtlich des Hilfsantrags I zu beachten gewesen. Dies bedeutete jedoch nicht, so die Kammer, dass der Hilfsantrag I nach der Rücknahme der Beschwerde der Patentinhaber unmittelbar nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war, sondern es hätte zunächst über die Frage entschieden werden müssen, ob das Verbot der reformatio in peius hinsichtlich des Hilfsantrags I greift. Die Kammer konnte daher kein missbräuchliches oder leichtfertiges Verhalten der Patentinhaber erkennen, so dass es nicht der Billigkeit entsprach, eine andere Verteilung der Kosten zugunsten der Einsprechenden gemäß Art. 104 (1) EPÜ und Art. 16 (1) VOBK anzuordnen. Der Antrag der Patentinhaber auf eine anderweitige Kostenverteilung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Kammer hielt es nicht für gerechtfertigt, in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 104 (1) EPÜ i.V.m. Art. 16 (1) VOBK der Einsprechenden aus Gründen der Billigkeit die Kosten der Patentinhaber wegen der Einreichung von insgesamt fünf Befangenheitsanträgen aufzuerlegen. Sie teilte nicht die Ansicht der Patentinhaber, dass die im EPÜ vorgesehene Möglichkeit eines Befangenheitsantrags nur im Ausnahmefall heranzuziehen sei. Darüber hinaus konnte die Kammer keinen Grund erkennen, warum das Verhalten der Einsprechenden schuldhaft oder verfahrensmissbräuchlich gewesen wäre.