D 0003/89 (Fachhochschulen) du 05.03.1989

1. Ein Diplom einer deutschen Fachhochschule ist für sich allein nach dem derzeit geltenden Recht nicht geeignet, gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse im Sinne der 2. Alternative des Artikels 7 (1) a) VEP nachzuweisen.

2. EG-Richtlinien sowie gesetzliche Bestimmungen einzelner Vertragsstaaten sind für die EPO nicht verbindlich, können aber Anlaß sein, das für die EPO geltende Recht zu überprüfen und den gewandelten Anschauungen in den Vertragsstaaten anzupassen.

3. Die Gleichwertigkeit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Kenntnisse gemäß Artikel 7 (1) a) 2. Alternative VEP kann nicht nur durch eine zusätzliche dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentwesens, sondern auch durch eine relevante Tätigkeit auf einem anderen geeigneten Gebiet (z. B. Forschung) nachgewiesen werden.

4. Gegen die Rechtsgültigkeit des Erlasses der VEPDV bestehen keine Zweifel. Die VEPDV können ihrem Inhalt nach nur daraufhin überprüft werden, ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt (im Anschluß an D 1/81 ABl. EPA 1982, 258 und D 5/89 ABl. EPA 1991, 218).

5. Der Bewerber hat keinen Anspruch, daß zum Nachweis der Gleichwertigkeit der natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse ein Interview durchgeführt wird.

6. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein Bewerber auch schon vor Ablauf der dreijährigen Berufspraxis zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen werden.

7. Die Zulässigkeit der Vorlage einer Sache an die Große Beschwerdekammer durch die Disziplinarkammer erscheint zweifelhaft. Sie ist nicht erforderlich, wenn die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung fortsetzt.