J 0015/80 (Priorität/Frühere Geschmacksmusterhinterlegung) du 11.06.1981

1. Die Bestimmungen der Artikel 87 bis 89 und der Regel 38 EPÜ bilden zusammen eine vollständige und eigenständige Regelung des Rechts, das bei der Beanspruchung von Prioritäten für europäische Patentanmeldungen anzuwenden ist.

2. Das Europäische Patentamt ist nicht unmittelbar durch Artikel 4 PVÜ gebunden, da die Europäische Patentorganisation nicht Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft ist.

3. Da das EPÜ ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 19 PVÜ ist, könnte eine einhellige Auffassung der Vertragsstaaten des EPÜ, wonach die Hinterlegung eines Geschmacksmusters nach Artikel 4 PVÜ selbstverständlich ein Prioritätsrecht für nationale Patentanmeldungen verleiht, zu einer über den Wortlaut des Artikels 87(1) EPÜ hinausgehenden Auslegung und damit dazu führen, daß auch Geschmacksmusterhinterlegungen als prioritätsbegründend für europäische Patentanmeldungen anerkannt werden.

4. Da jedoch eine solche einhellige Auffassung nicht festgestellt werden kann, besteht keine Veranlassung, Artikel 87(1) EPÜ über seinen Wortlaut und Inhalt hinaus auszulegen. Für europäische Patentanmeldungen werden daher Prioritätsansprüche aus Geschmacksmusterhinterlegungen nicht anerkannt.