European Patent Office

J 0014/87 (Hinweis auf Patenterteilung) du 20.05.1987

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1987:J001487.19870520
Date de la décision
20 mai 1987
Numéro de l'affaire
J 0014/87
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
83105017.4
Classe de la CIB
A01F 15/14
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Rundballenpresse
Nom du demandeur
Deere
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.1.01
Sommaire

1.Auftretende Mängel bei der Bekanntmachung des Hinweises über die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt verhindern nicht unbedingt die Wirksamkeit der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents im Sinne von Art. 97(4) EPÜ.

2. Eine Beschwerdekammer ist nicht zuständig, über Ersatzforderungen für angeblich vom EPA bei der Durchführung eines Patenterteilungsverfahrens verursachte Schäden zu befinden.

Mots-clés
Hinweis auf Patenterteilung im Europäischen Patentblatt wirksam trotz mangelhafter Angaben
Rückzahlung der Jahresgebühr (ja)
Haftung - bei der Durchführung des Patenterteilungsverfahrens verursachte Schäden
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Im Europäischen Patentblatt ist bekanntzumachen, daß die Entscheidung über die Erteilung des vorliegenden europäischen Patents am 2. April 1986 wirksam wurde und daß die zweite Entscheidung über die Erteilung desselben Patents vom 11. Dezember 1986 keine Wirkung entfaltete.

3. Sämtliche Jahresgebühren sowie Zuschlagsgebühren, die für das vierte und die nachfolgenden Jahre entrichtet wurden, sind zurückzuzahlen.

4. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.

5. Der Antrag auf Ersatz des Schadens wird zurückgewiesen.