T 0039/03 (Teilanmeldung/ASTROPOWER) du 26.08.2005
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2005:T003903.20050826
- Date de la décision
- 26 août 2005
- Numéro de l'affaire
- T 0039/03
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 99100131.4
- Classe de la CIB
- H01L 31/18
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Distribuées aux présidents des chambres de recours (C)
- Téléchargement
- Décision en anglais
- Autres décisions pour cet affaire
- T 0039/03 2008-07-09
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Improved columnar-grained polycrystalline solar cell and process of manufacture
- Nom du demandeur
- ASTROPOWER Inc.
- Nom de l'opposant
- -
- Chambre
- 3.4.02
- Sommaire
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Kann eine Teilanmeldung, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgeht, später geändert werden, um sie zu einer gültigen Teilanmeldung zu machen?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird, ist dies auch dann noch möglich, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist?
3. Falls die Frage 2 bejaht wird, unterliegt diese Möglichkeit weiteren sachlichen Einschränkungen, die über die Auflagen der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ hinausgehen? Kann die berichtigte Teilanmeldung insbesondere auf Aspekte der früheren Anmeldung gerichtet werden, die nicht von den Aspekten umfasst werden, auf die die Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet war?
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Mots-clés
- Gültigkeit von Teilanmeldungen
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Exergue
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Kann eine Teilanmeldung, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgeht, später geändert werden, um sie zu einer gültigen Teilanmeldung zu machen?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird, ist dies auch dann noch möglich, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist?
3. Falls die Frage 2 bejaht wird, unterliegt diese Möglichkeit weiteren sachlichen Einschränkungen, die über die Auflagen der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ hinausgehen? Kann die berichtigte Teilanmeldung insbesondere auf Aspekte der früheren Anmeldung gerichtet werden, die nicht von den Aspekten umfasst werden, auf die die Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet war?