T 0083/05 (Broccoli II/PLANT BIOSCIENCE) du 08.07.2013
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2013:T008305.20130708
- Date de la décision
- 8 juilliet 2013
- Numéro de l'affaire
- T 0083/05
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 99915886.8
- Classe de la CIB
- A01H 5/10
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en anglais
- Autres décisions pour cet affaire
- T 0083/05 Broccoli/PLANT BIOSCIENCE 2007-05-22T 0083/05 Brocoli/PLANT BIOSCIENCE 2007-05-22T 0083/05 Broccoli/PLANT BIOSCIENCE 2007-05-22T 0083/05 Broccoli/PLANT BIOSCIENCE 2007-05-22T 0083/05 Broccoli III/PLANT BIOSCIENCE 2015-09-10
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Method for selective increase of the anticarcinogenic glucosinolates in Brassica species
- Nom du demandeur
- Plant Bioscience Limited
- Nom de l'opposant
- Syngenta Participations AG
Groupe Limagrain Holding - Chambre
- 3.3.04
- Sommaire
- -
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 100European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 112(3)European Patent Convention Art 53(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 8(2)
- Mots-clés
- Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen - mögliche Auswirkung auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs für Pflanzen oder Pflanzenmaterial - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer
- Exergue
- Die in der Entscheidungsformel aufgeführten Rechtsfragen 1 bis 4 werden der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Artikel 53 b) EPÜ negativ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs auswirken, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial wie Pflanzenteile gerichtet ist?
a) ein Product-by-process-Anspruch, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, gewährbar, wenn seine Verfahrensmerkmale ein im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen definieren?
b) ein Anspruch, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, auch dann gewährbar, wenn das einzige am Anmeldetag verfügbare Verfahren zur Erzeugung des beanspruchten Gegenstands ein in der Patentanmeldung offenbartes im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen ist?
3. Ist es im Rahmen der Fragen 1 und 2 relevant, dass sich der durch den Erzeugnisanspruch verliehene Schutz auf die Erzeugung des beanspruchten Erzeugnisses durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren für die Züchtung von Pflanzen erstreckt, das nach Artikel 53 b) EPÜ als solches nicht patentierbar ist?
4. Falls ein Anspruch, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, für nicht gewährbar befunden wird, weil sich der durch den Erzeugnisanspruch verliehene Schutz auf die Erzeugung des beanspruchten Erzeugnisses durch ein nach Artikel 53 b) EPÜ nicht patentierbares Verfahren erstreckt, kann dann auf den Schutz für diese Erzeugung verzichtet werden, indem das nicht patentierbare Verfahren durch einen Disclaimer ausgeklammert wird?