T 0884/14 du 15.03.2018
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2018:T088414.20180315
- Date de la décision
- 15 mars 2018
- Numéro de l'affaire
- T 0884/14
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 05728213.9
- Classe de la CIB
- F24D 5/00F25D 29/00F24C 7/08D06F 39/00
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
- Aucun lien JO trouvé
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- BEDIENBLENDE FÜR EIN ELEKTROGERÄT
- Nom du demandeur
- BSH Hausgeräte GmbH
- Nom de l'opposant
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Chambre
- 3.2.03
- Sommaire
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- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 54(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Mots-clés
- - Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzungen: erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, nicht berücksichtigt
- Spät eingereichte Entgegenhaltungen: zum Teil zugelassen
- Neuheit - Hauptantrag: nein
- Spät eingereichte Hilfsanträge in Reaktion auf neu berücksichtigten Stand der Technik: zugelassen - Exergue
- Ein seit längerer Zeit nicht mehr hergestelltes Erzeugnis aus dem eigenen Haus kann von der Einsprechenden als angeblich öffentliche Vorbenutzung jedenfalls dann nicht mehr in das Beschwerdeverfahren eingebracht werden, wenn eine Recherche nach diesem Erzeugnis von Anfang an unterlassen wurde, obwohl die Einsprechende den vorbenutzten Gegenstand kannte und sich eine rechtzeitige Recherche in den eigenen Firmenunterlagen hätte aufdrängen müssen. Eine irrtümlich angenommene Beweisnot kommt ihr insoweit nicht zugute. Das Verhalten kann einem Verfahrensmissbrauch jedenfalls mit dem Ergebnis der Nichtberücksichtigung des späten Einwands gleichgestellt werden.
- Affaires citantes
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Verhandlung des Einspruchs auf Grundlage der Ansprüche der Hilfsanträge 1 bzw. 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am heutigen Tag, zurückverwiesen.