European Patent Office

T 0439/17 du 07.05.2019

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2019:T043917.20190507
Date de la décision
7 mai 2019
Numéro de l'affaire
T 0439/17
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
00112228.2
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Distribuées aux présidents des chambres de recours (C)
Téléchargement
Décision en allemand
Versions JO
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Keramik-Metall-Substrat, insbesondere Mehrfachsubstrat
Nom du demandeur
Rogers Germany GmbH
Nom de l'opposant
Heraeus Deutschland GmbH & Co. KG
KCC Corporation
Chambre
3.4.03
Sommaire
-
Mots-clés
Beitritt während des Einspruchsverfahrens - unzulässig
Beweissicherungsverfahren nach § 485 (2) ZPO - keine Klage wegen Verletzung
Exergue
1. Die Entscheidung T 1713/11 definiert eine Klage wegen Verletzung für die Zwecke des Artikels 105 EPÜ als "ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Dritter in einem Bereich, der dem Ausschlussrecht des Patentinhabers unterliegt, wirtschaftlich tätig ist". Nach Meinung der Kammer bedeutet dies, dass das Entscheidungsorgan, üblicherweise ein Gericht, aufgefordert wird, "[eine Verletzung] festzustellen", als abschließendes Rechtsergebnis dieses Verfahrens. Die Tatsache, dass die Patentinhaberin oder eine andere Partei das fragliche Verfahren ganz offensichtlich mit dem Ziel eingeleitet hat, dem Patentinhaber die Feststellung einer Verletzung (als Tatbestand) zu ermöglichen, ist für das Vorliegen einer "Klage" im Sinne von Artikel 105 EPÜ irrelevant.
(Nr. 6 der Gründe)
2. Die Zulässigkeit des Beitritts muss zum Zeitpunkt des Beitritts gegeben sein und kann nicht später rückwirkend (ex tunc) hergestellt werden.
(Nr. 13 der Gründe)
3. Die Kammer stellt fest, dass ein Beweissicherungsverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO und die anschließende Verletzungsklage im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 105 (1)(a) EPÜ als zwei getrennte Verfahren zu betrachten sind.
(Nr. 15 der Gründe)

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.