T 0772/18 (Erfassen einer Bewegungscharakteristik eines Fahrzeugs/TELEKOM) du 26.02.2021
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2021:T077218.20210226
- Date de la décision
- 26 février 2021
- Numéro de l'affaire
- T 0772/18
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 14157140.6
- Classe de la CIB
- G07C 5/00G06Q 30/02G06Q 30/06
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
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- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Verfahren zum Erfassen einer Bewegungscharakteristik eines Fahrzeugs
- Nom du demandeur
- Deutsche Telekom AG
- Nom de l'opposant
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- Chambre
- 3.5.01
- Sommaire
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- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Mots-clés
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge (nein)
- Exergue
- Die Information, dass ein Kraftstoffverbrauch von einem Referenzkraftstoffverbrauch abweicht bzw. die Ursache einer solchen Abweichung (zum Beispiel Beschleunigung, Luftwiderstand, etc.), mag zwar als eine technische Information gelten. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass eine solche Information den Fahrer nicht durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt
(wie in T 336/14, Entscheidungsgründe 1.2.4 und 1.2.5, oder
T 1000/09, Entscheidungsgrund 7, erläutert).
Zum einen beinhaltet die dem Fahrer lediglich angezeigte Information keine konkreten Hinweise, wie er das Fahrzeug steuern sollte, um zum Beispiel den Kraftstoffverbrauch zu optimieren, und zum andern wird auch nicht der reale Kraftstoffverbrauch abgebildet, weshalb diese Information nicht zur erfinderischen Tätigkeit beiträgt (siehe Gründe, Punkt 2.6).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.