T 1594/20 (Verfahren zum Aufteilen eines Kommissionierauftrags/KNAPP) du 30.04.2024

Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 4 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nicht-technischer Merkmale
Spät eingereichte Hilfsanträge 5 und 6
Spät eingereichte Hilfsanträge - Zulassung (nein)

Eine mathematisch rechnerische Optimierung zur effizienten Aufteilung eines Kommissionierauftrags bewirkt nicht zwangsläufig auch eine Simulation des zugrunde liegenden physikalischen Vorgangs (hier Warentransport), sondern es sind vom hier vorliegenden Anspruchsgegenstand auch rein deterministische mathematische Optimierungen umfasst.
Eine geltend gemachte Energieeinsparung ist rein spekulativ und kann nicht ohne weiteres zur Annahme eines technischen Effekts führen. Dazu wäre erforderlich, dass ein solcher Effekt mit technischen Mitteln erreicht würde. Beim beanspruchten Gegenstand wäre eine Energieeinsparung (sofern tatsächlich erzielt) aber Folge einer rein organisatorischen oder algorithmischen Optimierung, die im Wesentlichen auf einer gedanklichen Tätigkeit basiert. Daraus kann kein technischer Effekt zur Berücksichtigung einer erfinderischen Tätigkeit abgeleitet werden (vgl. insbesondere Entscheidungsgründe 1.6 und 1.11).