T 0192/84 (Unterbrechung der Postzustellung) du 09.11.1984
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1984:T019284.19841109
- Date de la décision
- 9 novembre 1984
- Numéro de l'affaire
- T 0192/84
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 80301002.4
- Classe de la CIB
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- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
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- Autres décisions pour cet affaire
- T 0192/84 1986-10-28
- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Process for removing water from surfaces of articles
- Nom du demandeur
- Daikin Kogyo
- Nom de l'opposant
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- Chambre
- 3.4.01
- Sommaire
Verlängert der Präsident des EPA die Fristen, die in einem Zeitraum abgelaufen wären, in dem die Postzustellung in einem Vertragsstaat allgemein unterbrochen war (R.85(2)EPÜ), so ist ein anhängiger Antrag auf Wiedereinsetzung in die in diesem Zeitraum vermeintlich verlorenen Rechte, der von einem Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat gestellt worden ist, als von vornherein gegenstandslos anzusehen, auch wenn die Nichteinhaltung der Frist auf andere Ursachen als die Unterbrechung der Postzustellung zurückzuführen ist. Es kann daher festgestellt werden, dass kein Rechtsverlust eingetreten ist; die Wiedereinsetzungsgebühr kann zurückgezahlt werden.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 85(2) 1973
- Mots-clés
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verlängerung von Fristen - Exergue
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- Affaires citées
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- Affaires citantes
- T 1198/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Rechte, in die sie wiedereingesetzt werden will, nie verloren hat und daß die Beschwerdeschrift und die Beschwerdegebühr als rechtzeitig eingegangen anzusehen sind.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.