T 0009/86 (Polyamid-6) du 06.11.1986
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1986:T000986.19861106
- Date de la décision
- 6 novembre 1986
- Numéro de l'affaire
- T 0009/86
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 79101260.2
- Classe de la CIB
- C08G 69/46
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
- -
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Verfahren zur Herstellung von monomer- und dimerarmen Polyamiden
- Nom du demandeur
- Bayer
- Nom de l'opposant
- BASF
- Chambre
- 3.3.01
- Sommaire
Die Einfachheit eines Lösungsvorschlags auf einem wirtschaftlich bedeutenden und stark bearbeiten Fachgebiet kann ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 56 1973
- Mots-clés
- Erfinderische Tätigkeit
Entwicklung des Standes der Technik
Einfachheit der Lösung - Exergue
- -
- Affaires citées
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung in der erteilten Fassung, wobei in Spalte 2, Zeile 53 die Worte "kondensiert werden" durch die Worte "derart kondensiert werden, daß sich kein Dimeres abscheidet" ersetzt werden sowie in Spalte 2, Zeile 31 das Wort "vorzugsweise" gestrichen wird
- Patentansprüche in der erteilten Fassung mit Ausnahme des Anspruches 2, der gestrichen wird, wobei in Patentanspruch 1 in Zeile 33 vor dem Wort "Verfahren" das Wort "kontinuierliches" eingesetzt wird und in Zeile 51/52 die Worte "kondensiert werden" durch die Worte "derart kondensiert werden, daß sich kein Dimeres abscheidet", ersetzt werden
- umnumerierte Ansprüche 2 - 8 (bisher 3 - 9).