T 0401/88 (Prüfling) du 28.02.1989

Stellt eine beantragte Änderung eine unzulässige Erweiterung im Sinne des Artikels 123 (2) EPU dar, so kann sie auch nicht als Berichtigung gemäß Regel 88 Satz 2 EPU zugelassen werden. Ein Fehler ist nur dann berichtigungsfähig, wenn die Berichtigung - wie bei der Prüfung der Zulässigkeit der Änderung nach Artikel 123 (2) EPU - sich für den Fachmann aus dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen zwingend ergibt. Dies folgt sowohl aus Artikel 138 (1) c) EPU, wonach ein europäisches Patent für nichtig erklärt wird, wenn der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Form hinausgeht als auch aus Artikel 164 (2) EPU, wonach die Vorschriften des Ubereinkommens Vorrang vor denen der Ausführungsordnung genießen (s. Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe und vgl. T 13/83 - 3.3.1 "Polyisocynanurat/ICI Americas" vom 13 April 1984, ABl. EPA 1984, 428).