T 0648/88 ((R,R,R)-Alpha-Tocopherol) du 23.11.1989
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1989:T064888.19891123
- Date de la décision
- 23 novembre 1989
- Numéro de l'affaire
- T 0648/88
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 82108913.3
- Classe de la CIB
- C07C 19/02
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- BASF
- Nom de l'opposant
- Hoffmann - La Roche & Co.
- Chambre
- 3.3.01
- Sommaire
1. Die gleichen Kriterien, die allgemein dafür maßgebend sind, ob die Bereitstellung eines neuen chemischen Stoffes als erfinderisch gilt, sind grundsätzlich auch dann anzuwenden, wenn es sich bei dem Stoff um ein Zwischenprodukt handelt. Maßgeblich hierfür ist ausschließlich, ob seine Bereitstellung die Technik in nicht naheliegender Weise bereichert.
2. Ein für die Herstellung eines bekannten Endprodukts bestimmtes Zwischenprodukt gilt als erfinderisch, wenn seine Bereitstellung im Zusammenhang mit dessen erfinderischer Herstellung oder erfinderischer Weiterverarbeitung oder im Zuge eines erfinderischen Gesamtverfahrens erfolgt (im Anschluß an T 22/82, "Bis-epoxyäther/BASF", ABl. EPA 1982, 341).
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 56 1973
- Mots-clés
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Zwischenprodukte in einem erfinderischen Gesamtverfahren
Weiterverarbeitung als solche nicht erfinderisch - Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die angefochtene Entscheidung rechtsunwirksam war, soweit sie das Patent im Umfange der Ansprüche 1 bis 3 widerrief.
2. Soweit die angefochtene Entscheidung rechtswirksam war, wird sie aufgehoben.
3. Der Einspruch wird zurückgewiesen.