T 0357/89 (Rücknahme der Beschwerde) du 19.08.1991
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1991:T035789.19910819
- Date de la décision
- 19 août 1991
- Numéro de l'affaire
- T 0357/89
- En ligne le
- 30 novembre 1992
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 83106412.6
- Classe de la CIB
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- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- BASF
- Nom de l'opposant
- AKZO
- Chambre
- 3.3.02
- Sommaire
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Kann eine Technische Beschwerdekammer ein Einspruchsbeschwerdeverfahren fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
a) Wie ist ein Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden zu beenden? (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe)
b) Welche Grundsätze sind für eine Entscheidung, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, maßgebend? (vgl. Punkt 5.2 der Entscheidungsgründe)
c) Welche Verfahrensgrundsätze sind in dem fortzusetzenden Beschwerdeverfahren anzuwenden? (vgl. Punkt 5.3 der Entscheidungsgründe)
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Mots-clés
- Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden
- Exergue
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- Affaires citées
- -
- Affaires citantes
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Kann eine Technische Beschwerdekammer ein Einspruchsbeschwerdeverfahren fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
a) Wie ist ein Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden zu beenden? (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe)
b) Welche Grundsätze sind für eine Entscheidung, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, maßgebend? (vgl. Punkt 5.2 der Entscheidungsgründe)
c) Welche Verfahrensgrundsätze sind in dem fortzusetzenden Beschwerdeverfahren anzuwenden? (vgl. Punkt 5.3 der Entscheidungsgründe)