T 0514/92 (Beschichtete chirurgische Klammer) du 21.09.1995
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1995:T051492.19950921
- Date de la décision
- 21 septembre 1995
- Numéro de l'affaire
- T 0514/92
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 85305391.6
- Classe de la CIB
- A61B 17/08
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
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- Autres décisions pour cet affaire
- T 0514/92 1997-04-16
- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Coated surgical staple
- Nom du demandeur
- ETHICON INC.
- Nom de l'opposant
- United States Surgical Corporation
- Chambre
- 3.2.02
- Sommaire
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, und behauptet der Einsprechende erst im Beschwerdeverfahren, daß sie gegenüber einer der früher angeführten Entgegenhaltungen oder einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftstück nicht neu sind, muß dann die Beschwerdekammer die neue Behauptung ausschließen, weil damit ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird?"
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Mots-clés
- Im Beschwerdeverfahren eingeführter neuer Einspruchsgrund
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Exergue
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, und behauptet der Einsprechende erst im Beschwerdeverfahren, daß sie gegenüber einer der früher angeführten Entgegenhaltungen oder einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftstück nicht neu sind, muß dann die Beschwerdekammer die neue Behauptung ausschließen, weil damit ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird?"