European Patent Office

G 0009/93 (Einspruch der Patentinhaber) vom 06.07.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1994:G000993.19940706
Datum der Entscheidung
6. Juli 1994
Aktenzeichen
G 0009/93
Online am
12. August 1994
Anmeldenummer
86402288.4
IPC-Klasse
B60R 5/04
Verfahrenssprache
Französisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
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Amtsblattfassungen
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Tablette arrière pour véhicule automobile et véhicule équipé de cette tablette
Name des Antragstellers
Automobiles PEUGEOT et Automobiles CITROEN
Name des Einsprechenden
Peugeot
Citroen
Kammer
EBA
Leitsatz

Der Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes europäisches Patent ist nicht zulässig (in Abkehr von der durch die Entscheidung G 1/84 begründeten Rechtsprechung).

Schlagwörter
Einspruch der Patentinhaber gegen das eigene Patent - Zulässigkeit
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die erste der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Frage wird wie folgt beantwortet:

Der Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes europäisches Patent ist nicht zulässig.