J 0028/94 (Aufschiebende Wirkung) vom 07.12.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:1994:J002894.19941207

Datum der Entscheidung

7. Dezember 1994

Aktenzeichen

J 0028/94

Online am

7. Dezember 1994

Antrag auf Überprüfung von

Anmeldenummer

91402380.9

IPC-Klasse

A61M 1/16

Verfahrenssprache

Französisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Amtsblattfassungen

Weitere Entscheidungen für diese Akte

J 0028/94 Aussetzung des Verfahrens 1996-12-04 J 0028/94 Suspension of proceedings 1996-12-04 J 0028/94 SOLUDIA/Renacare 1996-12-04 J 0028/94 Suspension de la procédure 1996-12-04

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

Dispositif pour la préparation extemporanée et en continu de dialysat

Name des Antragstellers

SOLUDIA S.A. et al

Name des Einsprechenden

Renacare Limited

Kammer

3.1.01

Leitsatz

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde verhindert den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung bis zum Abschluß des Beschwerdeverfahrens. Gerechtfertigt ist dies durch das Erfordernis zu verhindern, daß der Eintritt der Rechtskraft die Beschwerde gegenstandslos macht.

Wenn also eine Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung eines Patents zu verschieben, Gegenstand einer Beschwerde ist, dann muß die Bekanntmachung bis zum Abschluß des Beschwerdeverfahrens aufgehalten werden.

Wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, aus sachlichen Gründen als unmöglich erweist, die Bekanntmachung zu verschieben, dann hat das EPA alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit über die Ungültigkeit des Hinweises auf die Erteilung zu unterrichten.

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 106(1) 1973 European Patent Convention R 13(1) 1973

Schlagwörter

Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde
Berichtigung im Europäischen Patentblatt

Orientierungssatz

Zitierte Akten

J 0014/87 T 0001/92

Zitierende Akten

G 0002/24 J 0003/95 J 0033/95 J 0007/96 J 0008/96 J 0036/97 J 0010/02 J 0009/06 J 0015/06 J 0018/06 J 0005/08 J 0006/10 J 0007/10 J 0009/12 J 0022/12 J 0015/13 J 0022/13 J 0023/13 J 0016/14 J 0017/14 J 0018/14 J 0019/14 J 0020/14 J 0021/14 J 0022/14 J 0012/16 J 0014/19 J 0011/25 T 0517/97 T 1022/01 T 0591/05 T 1032/10

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das EPA hat in der nächsten Ausgabe des Europäischen Patentblatts eine Berichtigung zu veröffentlichen, in der die Öffentlichkeit darüber unterrichtet wird, daß der 7. Dezember 1994 nicht als der Tag der Erteilung des europäischen Patents Nr. 0 475 825 auf die europäische Patentanmeldung Nr. 91 402 380.9 im Sinne der Artikel 64 (1) und 97 (4) EPÜ anzusehen ist.