J 0033/95 (Aussetzung) of 18.12.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:J003395.19951218
Datum der Entscheidung: 18 Dezember 1995
Aktenzeichen: J 0033/95
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: E04F 21/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Patsche zum Abziehen oder Glätten von Frischbetonoberflächen
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 60
European Patent Convention 1973 R 13(1)
Schlagwörter: Keine Aussetzung des Verfahrens nach Übertragung der Anmeldung auf den Antragsteller
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0028/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0015/06
J 0002/14

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. ..... wurde am 16. Oktober 1992 von Herrn ..... eingereicht. Am 27. Juli 1995 wurde die Entscheidung über die Erteilung des Patents zur Post gegeben. In ihr ist angegeben, daß der Hinweis über die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt 95/36 am 6. September 1995 bekanntgemacht wird.

II. Am 29. August 1995 beantragte die Firma ......, das Erteilungsverfahren nach Regel 13 EPÜ auszusetzen, mit der Begründung, sie habe ein Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet, in dem ihr der Anspruch auf Erteilung des Patents zugesprochen werden solle. Mit Telekopie vom 4. September 1995 beanstandete die Rechtsabteilung bestimmte Mängel des Antrags, die die Antragstellerin mit Telekopie, ebenfalls vom 4. September 1995, beseitigte. Der Hinweis auf die Erteilung des Patents wurde, wie im Erteilungsbeschluß angekündigt, am 6. September 1995 veröffentlicht.

III. Mit Entscheidung vom 13. Oktober 1995 wies die Rechtsabteilung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück. Sie sah es als nachgewiesen an, daß die Antragstellerin ein Verfahren eingeleitet habe, in dem dieser der Anspruch auf Erteilung des Patents zugesprochen werden solle. Sie war jedoch der Auffassung, die Aussetzung sei nicht mehr möglich, da die Anmeldung nicht mehr anhängig sei. Der Erteilungsbeschluß sei nämlich erlassen worden, bevor das Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet worden sei.

IV. Die Antragstellerin reichte am 1. November 1995 Beschwerde und Beschwerdebegründung ein. Die Beschwerdegebühr entrichtete sie am selben Tag.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, das Erteilungsverfahren auszusetzen, den Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt zu berichtigen und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen. Weiter ist sie der Auffassung, der Anmelder sei nicht an dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beteiligen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Juristische Beschwerdekammer ist in einem Parallelfall mit der Frage befaßt, ob ein Antrag auf Unterbrechung in der Erteilungsphase noch zulässig ist. In jenem Fall war der Antrag an dem Tage gestellt worden, an dem der Erteilungsbeschluß zur Post gegen wurde. Die Kammer hat in dem Parallelfall noch keine Sachentscheidung getroffen, aber in einer Zwischenentscheidung angeordnet, daß das EPA im Europäischen Patentblatt eine Berichtigung zu veröffentlichen hat, mit der die Öffentlichkeit darauf hingewiesen wird, daß der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung veröffentlicht worden war, nicht als Tag der Erteilung des Patents im Sinne von Artikel 64 (1) und 97. (4) EPÜ anzusehen sei (ABl. EPA 1995, 742). In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, daß die aufschiebende Wirkung der Beschwerde das EPA verpflichte, je nach Sachlage den Hinweis auf die Patenterteilung zu unterdrücken oder eine Berichtigung zu veröffentlichen.

3. Die Kammer sieht keine Veranlassung, im vorliegenden Fall anders zu verfahren und nimmt im einzelnen Bezug auf die Gründe der Entscheidung J 28/94. Im Verfahren vor der Rechtsabteilung vertrat der Anmelder die Auffassung, die Entscheidung J 28/94 öffne dem Mißbrauch durch Dritte Tür und Tor, die den Anmelder dadurch schädigen könnten, daß sie wegen einer Geringfügigkeit ein Verfahren im Sinne der Regel 13 einleiteten. Es kann hier dahinstehen, ob die aufschiebende Wirkung nach Artikel 106 (1) EPÜ wegen eines mißbräuchlichen prozessualen Verhaltens eingeschränkt werden kann, da die Kammer keinen Anlaß zu Zweifeln darüber hat, daß zwischen den Parteien ein tatsächlicher Streit um das Recht auf das Patent besteht.

4. Im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin beabsichtigt die Kammer, den Anmelder als einen Beteiligten an diesem Verfahren zu behandeln. Der Antrag auf Aussetzung kann nicht vom Erteilungsverfahren getrennt werden. Die Rechtsstellung des Anmelders wird von einer Aussetzung unmittelbar betroffen, da ihm die Rechte aus Artikel 64 (1) EPÜ für die Dauer einer Aussetzung nicht gewährt werden. Es ist ein wesentlicher Grundsatz des Übereinkommens, daß eine Entscheidung nur getroffen werden darf, wenn die Beteiligten sich äußern konnten (Artikel 113 (1) EPÜ). Dieser Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist bei der Auslegung von Artikel 107 EPÜ zu berücksichtigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

In der nächstmöglichen Ausgabe des Europäischen Patentblatts ist eine Berichtigung zu veröffentlichen, mit der die Öffentlichkeit darauf hingewiesen wird, daß der 6. September 1995 nicht als der Tag der Patenterteilung im Sinne von Artikel 64 (1) und 97 (4) EPÜ für das auf die Anmeldung Nr. 92 117 685.5 erteilte europäische Patent Nr. 0 540 918 anzusehen ist.

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