European Patent Office

T 0427/05 vom 12.06.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T042705.20070612
Datum der Entscheidung
12. Juni 2007
Aktenzeichen
T 0427/05
Online am
11. Juli 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98962217.0
IPC-Klasse
F23R 3/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Brennkammer sowie Verfahren zur Dampfkühlung einer Brennkammer
Name des Antragstellers
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden
ALSTOM (Switzerland) Ltd
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b(3)
Schlagwörter
Spätes Vorbringen
Neuheit, erfinderische Tätigkeit: nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.