T 1163/13 vom 08.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T116313.20181108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2018
- Aktenzeichen
- T 1163/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01972030.9
- IPC-Klasse
- G05B 23/02H02J 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Anzeige des Betriebsverhaltens von Anlagen
- Name des Antragstellers
- Wobben, Aloys
- Name des Einsprechenden
- GAMESA INNOVATION AND TECHNOLOGY, S.L.
Garrad Hassan & Partners Limited
Senvion GmbH
Vestas Wind Systems A/S - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.