T 0049/86 vom 17.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T004986.19870917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0049/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104091.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anlage zum Herstellen von Hohlblocksteinen mit Kunststoff-Füllung
- Name des Antragstellers
- V.Dennert KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent EP-B- 27477 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1-4, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung Seiten 1, 2, 2a, 2b, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
geänderte Seiten 3 und 4 der Patentschrift, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Patentschrift Seite 5 bis Ende der Beschreibung,
Zeichnung gemäß Patentschrift.
3. Der Antrag auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen.