T 0525/91 () of 25.3.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T052591.19920325
Datum der Entscheidung: 25 März 1992
Aktenzeichen: T 0525/91
Anmeldenummer: 86105098.7
IPC-Klasse: F16F 13/00
F16F 1/38
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 214 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Verspannbares und hydraulisch gedämpftes Lagerelement
Name des Anmelders: Metzeler GmbH
Name des Einsprechenden: Boge AG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Re-establishment of rights (yes) - Illness
Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung
- ja - Plötzliche Krankheit, massive psychische
Belastung als Hindernisgrund
Orientierungssatz:

Restitutio in integrum into the time limit for filing the statement of grounds - yes - prevented by sudden illness, severe psychological stress

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0017/16
T 1401/05
T 0600/18
T 2265/18

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat gegen die am 25. April 1991 verkündete, mit schriftlicher Begründung am 15. Mai 1991 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents Nr. 199 240 bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 10. Juli 1991 Beschwerde eingelegt.

II. Eine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ ist innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung nicht eingegangen.

III. Am 8. November 1991 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ gestellt; gleichzeitig hat sie die erforderliche Gebühr bezahlt und die Beschwerdebegründung eingereicht.

IV. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde im wesentlichen wie folgt begründet:

Der Vertreter der Beschwerdeführerin habe von seinem Arzt am 14. August 1991 völlig unvorhergesehen die Diagnose einer schweren Erkrankung und die Anweisung erhalten, daß er sich zu einer schwerwiegenden Operation am 20. August 1991 im Krankenhaus einzufinden habe. Der Krankenhausaufenthalt und die anschließende Krankschreibung hätten bis zum 26. September 1991 gedauert.

Diese Diagnose habe nicht nur eine starke körperliche Schwächung, sondern vor allem eine massive psychische Belastung bedingt, so daß in den von der Diagnose bis zur Operation zur Verfügung stehenden zwei Arbeitstagen (der 15. August war ein Feiertag) insbesondere den erst in der zweiten Septemberhälfte fälligen Fristen nicht die vorausschauende Aufmerksamkeit habe gewidmet werden können, wie das bei einer längerfristigen Planung möglich gewesen wäre.

Außerdem habe sich die zuständige Sekretärin am 14., 19. und 20. August 1991 auf einem Einführungsseminar für Personalcomputer befunden, so daß auch aus diesem Grund eine Abstimmung nicht mehr möglich gewesen sei. Erschwerend komme hinzu, daß die zuständige Sekretärin vom 01. bis 23. September 1991 ihren festgebuchten Jahresurlaub nehmen mußte und die Vertreterin die Tragweite der offenen Fristen nicht erkennen konnte.

Durch diese Verquickung unglücklicher und zum Teil unvorhersehbarer Umstände sei eine fristgerechte Beschwerdebegründung nicht erfolgt.

V. Auf einen Bescheid der Technischen Beschwerdekammer vom 19. Dezember 1991 hin, hat die Beschwerdeführerin am 11. Februar 1992 zur Glaubhaftmachung der gemäß Artikel 122 (3) EPÜ geltend gemachten Umstände noch Belege für den Krankenhausaufenthalt und den anschließenden Krankheitszustand des Vertreters sowie für den Seminaraufenthalt und den Jahresurlaub der Sekretärin vorgelegt.

VI. Von der Beschwerdegegnerin ist keine Stellungnahme eingegangen.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen. Diese Frist ist am 25. September 1991 abgelaufen (R. 78 (3), R. 83 (1) (2) (4) EPÜ).

2. Gemäß Artikel 122 (1) EPÜ kann der Patentinhaber, der trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert war, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand gesetzt werden.

Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, nämlich der frühest möglichen Kenntnisnahme der Fristversäumung (hier der 27. September 1991, d. h. der erste mögliche Werktag nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit des Vertreters) schriftlich eingereicht worden. Die versäumte Handlung - Begründung der Beschwerde - ist innerhalb dieser Frist nachgeholt worden. Der Antrag ist auch fristgerecht begründet, ebenso ist die Wiedereinsetzungsgebühr innerhalb der Zweimonatsfrist entrichtet worden. Damit sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 122 (2) EPÜ erfüllt.

3. Die Prüfung, ob der Antrag begründet ist, ergibt folgendes:

3.1. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat durch Vorlage eines ärztlichen Attests bewiesen, daß er vom 20. August 1991 bis 26. September 1991 infolge eines Krankenhausaufenthaltes arbeitsunfähig war. Nachdem die Diagnose und Anweisung des Arztes zur Krankenhauseinweisung nach der glaubhaften Angabe des Vertreters unerwartet und kurzfristig am 14. August 1991 erfolgte, ist die nachgewiesene Erkrankung als ein Hindernisgrund im Sinne eines unabwendbaren Ereignisses zu werten, das in aller Regel eine Wiedereinsetzung rechtfertigt (vgl. Singer, R., EPÜ 1989, S. 572), falls sie für das Versäumnis der Frist ursächlich war.

3.2. Es ist im vorliegenden Fall glaubhaft, daß die plötzliche und unvorhergesehene Krankheitsdiagnose und die Ankündigung der Notwendigkeit einer sofortigen schweren Operation bei dem Betroffenen nicht nur eine starke körperliche Beeinträchtigung, sondern auch eine massive psychische Belastung bedingt haben.

In Anbetracht dieses Umstands sowie im Hinblick auf den kurzen Zeitraum zwischen Diagnose und Antritt des Krankenhausaufenthalts - aufgrund eines Feiertags und eines Wochenendes verblieben nur noch zwei Werktage - und die nachgewiesene Abwesenheit der Sekretärin an einem (19.8.91) dieser beiden Werktage, ist anzuerkennen, daß sich der Vertreter der Beschwerdeführerin auch in den Tagen zwischen der Diagnoseverkündung und dem Antritt seines Krankenhausaufenthaltes in einer außergewöhnlichen Situation befand, die ihn daran gehindert hat, der fälligen Frist die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und die für ihre Einhaltung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

3.3. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gewährt. Die Beschwerdebegründung gilt als rechtzeitig eingegangen.

Quick Navigation