T 0588/92 vom 18.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T058892.19940318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0588/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86810481.1
- IPC-Klasse
- G10D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bestimmung der genauen Größen von Musikinstrumenten und Klangkörpern in Relation zu Frequenz und Klangfarbe, einschließlich der Unterteilungen für Halbtöne
- Name des Antragstellers
- Haferkorn, Friedrich Paul
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung (ja)
Amendments - added subject matter (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.